Arbeitskreis Quartiersforschung

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» Teil 4: Kritische Diskussion “Soziale Stadt”
Eingetragen von Olaf Schnur am 26.11.09

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Die wichtigste Frage bei der Bewertung des Quartiersmanagement-Konzepts ist die nach der Rolle des QMs. Ist das QM als ein sozialpolitisches Instrument der Stadtentwicklung ernst zu nehmen oder nur als eine „Kontrollinstanz“ einer neoliberalen Stadtpolitik anzusehen?

Die Rolle des QMs im Programm „Soziale Stadt“

Um Stabilisierungs- und Aufwertungsprozesse langfristig und nachhaltig im Kiez zu garantieren, müssen in den einzelnen Gebieten alle präsenten Akteure gleichermaßen mit in den Quartiersentwicklungsprozess eingebunden werden. Dazu gehören, neben dem wichtigsten Akteur - der Bewohner/die Bewohnerin – alle zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie Institutionen, Gewerbetreibende und Wohnungsunternehmen. In erster Linie geht es um die Garantie eines Informationsaustausches zwischen allen Beteiligten, um den Aufbau einer Plattform - eines sozialen Netzwerkes, indem soziale Probleme und Brennpunkte angesprochen werden sollen, um Lösungsvorschläge und die Nutzung von bereits vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen zu ermöglichen.
Das QM nimmt dabei die Rolle eines neutralen Moderators und Vermittlers ein und sieht sich selbst zwischen der Bevölkerung, dem Senat und dem Bezirk positioniert. Diese neutrale „Vermittlerfunktion“ ist jedoch nur schwer zu legitimieren, da alle QMs von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirksamt beauftragt worden sind und unterschiedlichen Trägern angehören, die andere Schwerpunkte beinhalten. Beispielsweise hat das QM Marzahn Nord-West mit dem Träger „Urban Plan Gesellschaft für Projektsteuerung, Architektur, Städtebau und Forschung mbH“ einen städtebaulichen Schwerpunkt, im Gegensatz zum sozialen Träger vom QM Mariannenplatz in Kreuzberg, welches „Jugendwohnen im Kiez e.V.“ ist. Diese strukturelle Schwäche birgt zusätzlich die Gefahr für jedes QM einem „Verpflichtungszwang“ gegenüber dem Träger und letzten Endes dem Senat und dem Bezirk zu unterliegen, indem sie Rechenschaft über die Art und Weise der eigenen sozialen QM - Arbeit abzulegen hat. Darüber hinaus liegt hier die Gefahr einer politischen Druckausübung bzw. Manipulation von Entscheidungsprozessen durch höhere Institutionen.

Die Ambivalenz

Das Quartiersmanagement Konzept ist ambivalent und höchst umstritten: Mittel aus dem Bund zur Finanzierung der QMs werden aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ bereitgestellt. Ergänzt werden diese durch Mittel der EU (EFRE: Europäischer Fonds zur Regionalen Entwicklung) und weiterer Programme verschiedener Fachressorts auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene. Die damit verbundene räumliche Bündelung der finanziellen Ressourcen soll den ressortübergreifenden Ansatz der QMs unterstützen und wünschenswerte Kooperationen beteiligter Partner auf kleinräumlicher, lokaler Ebene hervorbringen. Dieser Aufbau weist auf ein an Höchstmaß unflexibles, starres Hierarchiegebilde hin – ein Top-Down Ansatz, nach Vorbild der klassischen Stadtentwicklung.

Auf der anderen Seite jedoch, weist das QM Konzept durch ihre unterschwellige Arbeitsweise (unterschwellig meint hier im Sinne von „aus der Basis der Bevölkerung heraus“) einen Bottom-Up Ansatz auf, der die sozialräumliche Zerteilung/Gliederung in Kiezen bzw. Quartieren auch als Potential ansieht. Durch basisdemokratische und konsensorientierte Strukturen in Entscheidungsprozessen orientiert sich das QM an einer aktiven BürgerInnenbeteiligung und wertet somit das Potential eines selbst regulierenden Gemeinwesens auf: BewohnerInnen werden nunmehr als „Kiez“-Experten wahrgenommen und dementsprechend bei der Gebietsaufwertung zu Rate gezogen. Die „neue“ Stadtpolitik lässt einzelnen BewohnerInnen einen Gestaltungsspielraum, selbstbestimmend und aktiv an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitzuwirken (Stichwort: Empowerment) und hofft darauf, dabei wichtige Synergieeffekte im Gebiet zu erzielen.

Diese Denkweise lässt sich jedoch kritisieren, da sie impliziert, dass BewohnerInnen selbstverständlich mit einem aktiven Eigeninteresse am Gemeinwohl aller agieren. Zusätzlich schließt sie Personengruppen aus, die nach dem neuen Maßstab vom QM-Konzept als „passiv“ gelten können. Dies könnten beispielsweise Haushalte sein, die zeitlich oder personell nicht in der Lage sind, am QM-Prozess teilzunehmen wie beispielsweise: Erwerbsfähige Gruppen sowie auch ALG II (Arbeitslosengeld II)-EmpfängerInnen, behinderte oder altersschwache Gruppen, MigrantInnengruppierungen ohne ausreichende Deutschkenntnisse etc.

Das Resümee

Die Stadtentwicklungspolitik hat in den letzten zehn Jahren seit der Gründung des Programms „Soziale Stadt“ eine neue lokale Agenda eingeschlagen, nämlich die, sich sozialräumlich schon vorhandene kleinräumlichere Strukturen im Quartier zu Eigen zu machen, sich der lokalen Situation mit ihren Defiziten und ihren positiven Aspekten anzupassen, um ihre Bedarfe besser zu ermitteln. Die zentralen Herausforderungen, Projekte mit hoher Qualität zu generieren, die im Interesse der BewohnerInnen liegen und die Quartiere aufwerten können, werden als positiv angesehen. Ebenfalls positiv bewertet werden die Integrationsbestrebungen der QMs und ihre Entwicklungen von neuen, „alternativeren“ Vernetzungsstrategien. Die Erkenntnis, dass BewohnerInnen Schlüsselakteure des Quartiers und daher dauerhaft in Entscheidungsprozesse bei der Quartiersentwicklung einzubinden sind, ist das Grundprinzip des QMs und zeigt eine Sensibilisierung der Stadtpolitik für BürgerInnenbelange (Bottom-Up Prinzip). Andererseits ist das QM in dem Sinne eine „Kontrollinstanz“ mit einem Top-Down Ansatz, dass sie mithilfe einer Institution wie dem „Quartiersmanagement“ BürgerInnen dazu “verpflichtet”, soziale Netzwerke aufzubauen, Projekte zu entwickeln und aktiv zu sein, abhängig von der persönlichen und zeitlichen Ressource. Das Konzept setzt demnach voraus, dass eine „gelungene“ Integration und gutes Zusammenleben aktives Mitgestalten – Partizipation – bedeutet.

Ist die Kommunikation und Kooperation zwischen der BürgerInnenschaft, der Politik und der Wirtschaft erfolgreich, kann im Ergebnis eine Belebung der Stadtteilkultur ausgemacht werden. Die Erwartungshaltung an das QM-Konzept sollte jedoch nicht zu hoch angesetzt werden. Das QM sollte nicht als eine Art „Allheilmittel“ gegen jegliche Probleme herhalten, die aus Exklusionsprozessen innerhalb benachteiligter Stadtteile resultieren, denn: Wenn das Soziale aus dem gesellschaftlichen Diskurs verschwindet, wäre es nicht die alleinige Aufgabe eines QMs sozialräumliche Integration durch Mobilisierung und Aktivierung von BürgerInnen zu gewährleisten bzw. zu generieren.

Das Quartiersmanagement-Konzept war nie auf lange Dauer angelegt, feierte jedoch dieses Jahr sein zehntes Jahresjubiläum. Somit stellt sich nun die Frage, ob das QM als Instrument des Bund-Länder-Programms sich nun selbst legitimiert und sich nunmehr fest institutionalisiert hat, um die öffentliche Hand, deren Sozialausgaben von Jahr zu Jahr weiter gekürzt werden, langfristig zu entlasten. Findet hier eine Verschiebung des Verantwortlichkeitsbereiches statt?

Und wie sieht es mit den Mitteln, die jährlich von der EU und dem Bund-Länder-Programm neu ausgeschüttet werden, für Berlin für die kommenden Jahre aus? Schon jetzt werden die Projektmittel für alle QMs voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren um die Hälfte sinken. Zusätzlich hat Berlin zwei weitere QM-Gebiete in Neukölln hinzubekommen und besitzt nun insgesamt 35 QM-Büros. Ist die Senkung der Projektmittel nun das Ergebnis einer nachhaltigen Arbeit und daher positiv zu werten? Sind QM Gebiete mit dem Status „starke Intervention“ zurzeit dabei sich zu verstetigen und sich in QM Gebiete mit dem Status „mittlerer Intervention“ oder „Prävention“ umzuwandeln oder kann man von einer bevorstehenden finanziellen Einsparung sprechen, die bund- und landesweit vonstatten geht?

Die letztendlich wichtigste Diskussionsfrage lautet: Gibt es andere, bessere Optionen?

AutorInnen: Dieter Hy, Marten Tomescheid und Friedrike Kaschubowski

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