Arbeitskreis Quartiersforschung

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Förderprogramme sind zeitlich befristet und die Mittelvergabe soll degressiv gestaltet werden. So heißt es im deutschen Grundgesetz sinngemäß in Artikel 104b und so lautet auch der Anspruch des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt – Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“. Bewohner und lokale Akteure des Quartiers sollen derart aktiviert und „empowert“ werden, dass sie auch ohne das Quartiersmanagement in der Lage sind, Netzwerke miteinander zu bilden. So sollen Rahmenbedingungen für nachhaltige soziale und ökonomische Entwicklungsprozesse angeregt werden. (In: ALISCH, M. (2003): „Philosophie“ und Ansatz von Quartiersmanagement – 12 Thesen als Versuch, ein Konzept der Realität anzupassen, These 6.)

Dazu muss sich staatlich gefördertes Quartiersmanagement laut ALISCH „von Anfang an, seiner vorübergehenden Position im Stadtteil bewusst sein. Dass heißt es muss frühzeitig eine Exit-Strategie für die Zeit nach dem geförderten Management entwickelt werden.“ (ebd., These 12.) Diese Exit-Strategie beinhaltet laut ALISCH sowohl eine Grundhaltung der Akteure als auch eine Phase im Quartiersentwicklungsprozess. Sowohl organisierte Bewohner als auch Vertreter der Verwaltungsdienststellen und Quartiersmanager müssen lernen, dass was sie mit Hilfe des Programms geleistet haben und leisten, auf anderem Wege fortzusetzen und zu verstetigen.

Vom Anchoring und Mainstreaming

Entgegen diesem Anspruch stellt der „Statusbericht 2008 zum Programm Soziale Stadt“ der Bundestransferstelle Soziale Stadt fest, dass Verstetigung als Thema zum Jahresende 2005 lediglich in knapp einem Viertel der ostdeutschen und in annähernd 40% der westdeutschen Programmgebiete eine Rolle spielte. (In: BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU UND STADTENTWICKLUNG (Hrsg., 2008): Statusbericht 2008 zum Programm Soziale Stadt, Berlin, S.83f.) Dabei werden im Bericht zwei grundsätzliche Dimensionen von Verstetigungsansätzen (die miteinander zusammenwirken) unterschieden. Einerseits die unmittelbaren Verstetigungsansätze in lokalem Kontext (anchoring) und andererseits die Verankerung von integrierter Stadtteilentwicklung in den Kommunalverwaltungen über die Phase der Sonderförderung hinaus (mainstreaming). (ebd., S.85.)

Während der Bericht auf quartiersbezogener Ebene fünf Verstetigungsansätze nennt (Überführung in kommunale Regelförderung, Förderung über Programme jenseits des Programms „Soziale Stadt“, Finanzierung/Unterstützung durch Dritte, wirtschaftliche Eigenständigkeit des Projekts und unentgeltliche Tätigkeit/ Ehrenamtlichkeit; In: ebd., S.86.), bleibt das mainstreaming als Implementierung einer ressortübergreifenden Soziale-Stadt-Politik als gesamtstädtische Daueraufgabe weitestgehend unspezifisch.

• Spiegelt das vielleicht die Gesamtsituation innerhalb des Programms wider?
• Existieren neben einzelnen Bausteinen von Verstetigungsansätzen auf Quartiersebene auch Beispiele für eine gelungene Implementierung auf Verwaltungsebene?
• Wie sehen diese aus?
• Gibt es schon best-practice einer dauerhaften quartiersbezogenen Governance?
• Wie groß ist die Bereitschaft außerhalb der Programmgebiete und jenseits politischer Rhetorik? 

Wunschdenken Verstetigung? Ein Blick nach Berlin…

In Berlin gehen wir mittlerweile ins elfte Förderjahr. Mitte 2009 werden insgesamt 35 Quartiere in der Förderkulisse „Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu finden sein. Folgen wir der Empfehlung von ALISCH müssten entsprechende Exit-Strategien bereits vorhanden sein und dies sowohl auf Quartiersebene als auch auf quartiersübergreifender gesamtstädtischer Ebene. Mein Eindruck ist der, dass dies auf beiden Ebenen momentan noch Wunschdenken ist. Zwar gibt es in einzelnen Quartieren und in einzelnen Strategiebereichen gut dokumentierte Ansätze von Verstetigungsbestrebungen. Allerdings scheinen mir diese Beispiele nicht Bestandteil einer strategischen Exit-Konzeption für das Quartier zu sein. Oder werden diese nur nicht als solche Exit-Strategie kommuniziert? Ist das Handlungskonzept als Ergebnis einer ressortübergreifenden Kooperation schon quartiersbezogene Exit-Strategie? Wer ist für die quartiersbezogene Exit-Strategie verantwortlich? Muss sie Bestandteil der QM-Ausschreibung sein? Kann sie das überhaupt? Ist ein quartiersbezogener Exit ohne gesamtstädtische Rahmenstrategie überhaupt denkbar? Welche gesamtstädtische Exit-Strategie verfolgt Berlin? Wie weit geht kann ein solcher Exit gehen? Welche Ebenen sind daran beteiligt?

In Berlin wurde zeitgleich mit dem Senatsbeschluss zur Einrichtung von integrierten Stadtteilverfahren die 1.Stufe des Aktionsprogramms „Urbane Integration“ abgeschlossen.  Ziel dieses Aktionsprogramms ist die Entwicklung einer nachhaltig wirkenden, langfristig orientierten gesamtstädtischen Strategie. (In: ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN (1999): Bericht zur Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie zur Entschärfung sozialer Konflikte..., Drucksache 13/4001, Berlin, S.4) In dem Bericht vom Abgeordnetenhaus wird von einer folgenden Stufe 2 gesprochen. Die Arbeitsgruppe tritt aber laut dem Bericht zur „Evaluation des Berliner Quartiersmanagements in der Pilotphase 1999-2002“ seit Herbst 2001 nicht mehr zusammen. (EMPIRICA (Hrsg., 2002): Evaluation des Berliner ..., Berlin, Abbildung 2, S.38.) Wo wird seit Herbst 2001 über eine gesamtstädtische quartiersübergreifende Strategie für Berlin beraten? Wer sollte sie entwickeln? Kann es Aufgabe von Verwaltung sein, sich selbst zu modernisieren?

Das Thema Exit-Strategie im Programm „Soziale Stadt“ ist hochspannend, dringlich und aktuell – meines Erachtens ein Diskussionsthema und Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch für unseren Arbeitskreis, auch hier in Blog und Foren!

Alexander Meyer